Da die finanzielle Liquidität des Marktes Isen momentan stark gefährdet ist, hat Bürgermeisterin Frau Hibler am 16. Oktober eine sofortige Haushaltssperre erlassen. Die klamme Kasse kommt durch nach wie vor teures Verbrauchsmaterial zustande, außerdem erhält der Markt Isen voraussichtlich nur etwa 80 Prozent der eingeplanten Gewerbesteuer. Derzeit wird vor allem das Jahr 2022 veranlagt, in dem viele Unternehmen weniger Umsätze durch die Corona-Pandemie oder fehlende Materiallieferungen verzeichnen. 

Der Vermögenshaushalt wird ebenfalls durch das hohe Preisniveau der Baukosten beeinträchtigt. Außerdem können eingeplante Grundstücksverkäufe nicht abgeschlossen werden. Dadurch wird der gesamte Haushalt des Marktes Isen stark belastet. 

Die Haushaltssperre ist eine so genannte „dringliche Anordnung“, die im Nachgang dem Marktgemeinderat vorgelegt werden muss. Das passierte auf der Sitzung vom 12. November. Die Räte haben die Sperre zur Kenntnis genommen (17 : 0).

Die Sperre umfasst die Anordnung, dass für Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt jede Ausgabe ab einem Betrag von 500 Euro brutto vorher von der Finanzverwaltung freigegeben werden muss. Außerdem werden freiwillige Leistungen, für die keine vertragliche Verpflichtung besteht, bis zum 31. Dezember 2024 gesperrt und nicht ausbezahlt. Alle Ausgaben müssen zudem daraufhin geprüft werden, ob sie notwendig sind oder gegebenenfalls verschoben werden können.  Die haushaltswirtschaftliche Sperre hat, wie der Haushaltsplan selbst, keine Außenwirkung. Bestehende Verpflichtungen müssen erfüllt werden. (hd)