Der Markt Isen muss seine Ausgaben drosseln und mehr Geld einnehmen. Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 wurde zwar von der Kommunalaufsicht genehmigt, diese verlangt aber für das Jahr 2024 einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt. Anderenfalls kann keine Genehmigung mehr erteilt werden. 

Für den Finanzplan 2024 drohen weitere Ausgabe im Verwaltungshaushalt, die so noch gar nicht eingeplant sind. Das sind zum einen die weiter steigenden Stromkosten, zum anderen die Kreisumlage. Die wurde im Finanzplan mit 3,5 Millionen Euro angesetzt, dürfte nach Schätzungen aber höher ausfallen. Zudem ist die Personalkostensteigerung entsprechend des neuen Tarifvertrages noch nicht in vollem Umfang eingeplant.

Der Finanzausschuss diskutierte in seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 entsprechend über die möglichen Einnahmesteigerungen und Ausgabenreduzierungen und empfahl dem Marktgemeinderat einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Beratung. Nach Vorschlag des Finanzausschusses sollen die freiwilligen Leistungen für die Vereine, Jugendförderung, Investitionszuschüsse in der jetzigen Höhe beibehalten werden. Auch die freiwilligen Leistungen für das Carsharing und den ÖPNV sollen wie gehabt erbracht werden.

Im Nachgang wurde zudem die Einführung einer Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs diskutiert. Dies könne sowohl Einnahmen erzielen, sowie zur Verkehrssicherheit beitragen. Zudem sollte der Haushalt bis zu den nächsten Haushaltsberatungen auf weitere Einsparungen überprüft werden und auch im laufenden Haushaltsjahr jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und Höhe überprüft werden, um gegebenenfalls die genannten Erhöhungen der Einnahmen nicht in voller Höhe zum Tragen kommen zu lassen.

Derzeit wurde bis August 2023 eine Haushaltssperre angeordnet. Diese umfasst die Sperrung von 6/12 der Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt und die Sperrung des Vermögenshaushaltes mit entsprechender Freigabe durch die Finanzverwaltung. Diese wurde notwendig, um die weitere Haushaltslage des Marktes Isen abschätzen zu können und die Leistungsfähigkeit zu sichern.

Nach einer Diskussion wurde von den Gemeinderäten Folgendes beschlossen: 

1.)

Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Beschlüsse für folgende Punkte zur Beschlussfassung vorzubereiten:

– Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A auf 500 – 550 Prozent 

– Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B auf 500 – 550 Prozent

– Erhöhung der Hundesteuer 

– Überarbeitung des Kostenverzeichnisses des Marktes Isen

– Prüfung auf Erlass einer Sondernutzungsgebührensatzung

– Anpassung der Pachten für Parkplätze und kleine Grundstücke (Nutzung als Garten etc.)

– Prüfung einer Beteiligung an den Betriebskosten der kommunalen Gebäude durch die Vereine und sonstigen Nutzer

–  Neukalkulation der Kindergartengebühren zum 01.08.2024 mit einer Steigerung des Kostendeckungsgrades

– Überprüfung der Personalkosten: Prüfung einer Wiederbesetzungssperre, Überprüfung der Notwendigkeit von Stellen bei Nachbesetzung, Überprüfung der München-Zulage

– Weiterhin keine größeren Unterhaltsmaßnahmen an der Mehrzweckhalle; sofern diese notwendig werden, Diskussion über weitere Nutzung der Mehrzweckhalle

– Prüfung einer Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs

– Entscheidung über die Realisierung des Projektes St.-Zeno-Platz 3.

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

2.

Der Marktgemeinderat beschließt, folgende Maßnahmen im laufenden Haushalt 2023 nicht zu beginnen:

2.1 Waschplatz FFW Isen (40.000 Euro)

Abstimmungsergebnis: 19 : 1

2.2 Ersatzbeschaffung Boki (Ladog 200.000 Euro)

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

2.3 Stolzgassl (10.000 Euro)

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

2.4 Toilette Friedhof Burgrain (50.000 Euro)

Abstimmungsergebnis: 19 : 1

2.5 Abbruch Am Gries 1 (50.000 Euro)

Abstimmungsergebnis: 19 : 1

2.6 Haus der Vereine in Burgrain Fassade und Terrasse (10.000 Euro)

Abstimmungsergebnis: 20 : 0

2.7 Haus der Vereine in Burgrain Heizung: Planung 2023 (25.000 Euro), Bau 2024 (100.000 Euro)

Abstimmungsergebnis: 19 : 1

2.8 Straße Buchschachen Sanierung: Planung 2023 (50.000 Euro), Bau 2024 (200.000 Euro)

Abstimmungsergebnis: 15 : 5

Die detaillierten Vorschläge des Finanzausschusses, die Aufstellungen und Berichte zur Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2022 und die Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben des Marktes Isen im Haushaltsjahr 2022 sowie zur Jahresrechnung des Marktes Isen für das Haushaltsjahr 2022 finden Sie unter https://buergerinfo.markt-isen.de/info.php.