Auf ihrer Sitzung vom 20. Juni 2023 entschieden die Isener Gemeinderäte über das weitere Vorgehen beim geplanten Wohnbaulandmodell in der Südlichen Haager Straße. Das Problem: Auf die im Frühjahr durchgeführten Bedarfsabfrage hatten sich 38 Interessenten gemeldet, die eine Wohnung nach dem Wohnbaulandmodell erwerben möchten. Es bestünde somit ein Bedarf an der Realisierung. Doch die anvisierte Variante kann nicht umgesetzt werden, da die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises derzeit aufgrund der aktuellen Lage nicht baut. Die Gesellschaft hat dem Markt Isen mitgeteilt, dass sie die Grundstücke nicht erwerben und das geplante Modell nicht umsetzen wird.

Aufgrund der Haushaltssituation kann der Markt Isen die Wohnungen für das Wohnbaulandmodell nicht selbst bauen, zumal hierfür extra Fachpersonal eigestellt werden müsste. Diese Option scheidet aus. 

Folgende Möglichkeiten wurden geprüft:

1.) Anfrage bei anderen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im Umkreis

– Hier besteht kein Interesse, Wohnungen werden dort gebaut und vermietet aber nicht verkauft oder es sind auf absehbare Zeit keine Kapazitäten vorhanden. 

2.) Anfrage bei anderen Kommunen bzgl. deren Vorgehensweise

– Im Landkreis haben zwei weitere Kommunen entsprechende Projekt geplant. Eine der beiden ändert nun den Bebauungsplan, um dort andere Wohnformen anzubieten, die zweite Kommune hat noch keine Lösung. 

3.) Anfrage bei Dritten

– Bei Verkauf der fünf Grundstücke an Dritte ist eine Ausschreibung erforderlich. In die Aus-schreibung ist dann aufzunehmen, was an Voraussetzungen für den Verkauf gestellt wird (z.B. Preisbindung und Vergabe nach vom Markt Isen festzulegenden Kriterien). Zur rechtssicheren Formulierung und Klärung des zulässigen Umfangs ist eine anwaltliche Begleitung erforderlich. 

Im Haushalt 2023 sind 2.3 Millionen Euro für die Grundstücksverkäufe in der Südlichen Haager Straße vorgesehen, das Geld wird zur Finanzierung des Haushalts benötigt. Die vier zusammenhängenden Parzellen teilen sich eine Tiefgarage und sollten daher zusammen veräußert werden. 

Nach einer längeren Diskussion fasste der Rat folgende Beschlüsse: 

1. Der Beschluss des Marktgemeinderates vom 7. Februar 2023 zum Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet Südliche Haager Straße an die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises“ wird aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis: 18 : 0

2. Die vier Parzellen im Baugebiet „Südliche Haager Straße“ zu insgesamt zirka 3.400 Quadratmeter, die für den Geschosswohnungsbau vorgesehen sind und sich eine Tiefgarage teilen, werden auf dem freien Markt nach dem Meistbietenden-Prinzip veräußert. Als Mindestverkaufspreis (zuzüglich Erschließung) werden 725 Euro/Quadratmeter, somit insgesamt 2.465.000 Euro, angesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für den Verkauf vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: 14 : 4

3. Das Grundstück südlich der Blaskapelle wird für eine Bebauung nach den Wohnbaulandmodell vorgesehen. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2024 wird entschieden, wie hier weiter vorgegangen wird.

Abstimmungsergebnis: 18 : 0

4. Bezüglich des Grundstücks, das ursprünglich für das BRK reserviert war, wird im Zuge der Haushaltsberatungen 2024 entschieden, wie hier weiter vorgegangen wird. 

Abstimmungsergebnis: 18 : 0